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BGH (XII ZB 63/95) | Datum: 24.09.1997
Das Familiengericht hat durch Verbundurteil vom 11. Oktober 1994 die Ehe der Parteien geschieden und u.a. den Versorgungsausgleich geregelt. Beide Parteien waren bzw. sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und haben [...]
BGH (XII ZB 35/95) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 16. August 1936 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 29. September 1940 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 15. September 1961 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH (XII ZB 191/94) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 24. April 1927 geborene Antragsteller war Lebenszeitbeamter bei der Bundesanstalt für Arbeit (im folgenden BAA). Seit Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand mit Ablauf des 31. August 1989 bezieht er Pension. [...]
BGH (XII ZB 31/96) | Datum: 10.09.1997
I. Der am 30. September 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. Juli 1944 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 29. September 1972 geheiratet. Am 11. November 1992 ist der Ehefrau der [...]
BGH (XII ZB 97/96) | Datum: 16.07.1997
I. Mit Beschluß vom 27. Oktober 1994 hat das Notariat Ulm/Donau als Vormundschaftsgericht den Beteiligten zu 2) gegen seinen Willen als Betreuer des Beteiligten zu 1) entlassen und einen neuen Betreuer bestellt. Auf [...]
BGH (XII ZR 277/95) | Datum: 19.03.1997
Die Parteien waren seit 29. Dezember 1969 miteinander verheiratet. Aus ihrer Ehe gingen zwei in den Jahren 1978 und 1980 geborene Kinder hervor. Am 17. Dezember 1992 schlossen sie einen als 'Ehe-, Scheidungsfolgen- und [...]
BGH (XII ZR 287/95) | Datum: 19.03.1997
Die Parteien streiten darüber, ob der Anspruch der Klägerin auf Ausgleich des Zugewinns verjährt ist. Die im Jahre 1974 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Antrag des (jetzigen) Beklagten durch Verbundurteil des [...]
BGH (XII ZR 233/95) | Datum: 16.04.1997
Die Klägerin zu 2 (im folgenden Klägerin) und der Beklagte streiten um den nachehelichen Unterhalt. Die seit 15. Juli 1988 miteinander verheirateten Parteien lebten seit Mitte August 1990 getrennt. Ihre Ehe wurde am [...]
BGH (IX ZR 61/94) | Datum: 09.01.1997
I. Durch Beschluß vom 6. April 1995 hat der Senat dem Beklagten zu 2) (nachfolgend: Beklagter) für die Revisionsinstanz Prozeßkostenhilfe bewilligt und Ratenzahlung in Höhe von monatlich 4.267 DM ab 1. Mai 1995 [...]
BGH (XII ZR 307/95) | Datum: 08.01.1997
Die Parteien sind seit 1987 geschieden. In einem Scheidungsfolgenvergleich hatte sich der Beklagte zur Zahlung eines Ehegattenunterhalts von monatlich 656 DM bis ein schließlich Oktober 1988 verpflichtet. Danach sollte [...]